Reform der Pflegeversicherung

Demenzkranke sollen endlich stärker von der Pflegeversicherung profitieren. Fachleute fürchten durch die Reform aber Nachteile für andere Pflegebedürftige.

Neun Jahre lang haben Spezialisten Modelle entwickelt, Volksvertreter dreier Regierungen über die verschiedenen Modelle  gestritten, Pflegende und Betreuende gehofft und gebangt. Jetzt kommt die fundamentale Umgestaltung der staatlichen Pflegeversicherung wirklich. Sie ist an erster Stelle für Demenz-Kranke besser, die bis dato nur sehr eingeschränkt von der mittlerweile 20 Jahre alten Versicherung profitierten.

Gegen ende des Jahren 2015 wurde aus der Gesetzesvorlage Gesetz. Seitdem werden die Sachverständigen des Medizinischen Dienstes geschult, handeln Pflegedienste und -heime neue Verträge aus. Ab 2017, also noch vor der kommenden Bundestagswahl, soll das neue Gesetz gelten

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Hauptgegenstand ist die Umwandlung der althergebrachten drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Dabei müssen geistige und psychische Beeinträchtigungen genauso gewertet werden wie körperliche Defizite. In was für einen Grad jemand eingeordnet wird, hängt dann letztendlich davon ab, wie eigenständig er noch ist. Um das einschätzen zu können, fragt der Sachverständige Entscheidungskriterien aus sechs Modulen ab – von der Beweglichkeit des Kranken bis zur Gestaltung des täglichen Lebens.

Dabei dreht es sich beispielsweise auch darum, ob der Betroffene noch Personen erkennt, aggressiv ist oder die Nacht über  rastlos ist, wie gut er sich zurechtfindet, Entscheidungen trifft oder sich selber beschäftigen kann. Mit Hilfe dieser Kriterien erteilt der Sachverständiger umso mehr {Punkte, je intensiver die auftretenden Mängel sind. Zwei Beispiele dazu:

Wer 15 Punkte hat, bekommt den Pflegegrad 1; bei 90 bis 100 Punkten wird man in den höchsten Pflegegrad 5 eingeordnet.

Beim althergebrachten Einstufungssystem drehte es sich hauptsächlich darum, wie viel Zeit nötig ist, um den Pflegebedürftigen zu waschen, anzukleiden oder im Haushalt zu helfen. Das neue Modell verlässt diese seit langer Zeit kritisierte Minutenzählen und beurteilt die Situation gesamtheitlicher.

Damit wird die ungerechte Fixierung körperliche Mängel beseitigt. Denn Demenzkranke können sich zum Beispiel oft noch selber die Zähne putzen oder sich selber waschen – müssen aber permanent dazu angeleitet werden. Das heißt: Trotz oft guter körperlicher Belastbarkeit fehlt ihnen die Fähigkeit, ihren Alltagstrott zu organisieren. Die künftige Bewertung nach Pflegegraden trägt dieser Ermangelung an Rechnung.

Das neue System gilt für alle, auch für diejenigen, die schon in eine Pflegestufe eingeordnet sind. Sie werden mit Inkrafttreten der Neuregelung in den jeweilig nächsthöheren Grad eingruppiert. Wer jetzt die Pflegestufe 1 hat, gelangt also in den Pflegegrad 2. Bei “ eingeschränkter Alterskompetenz „ – also in erster Linie bei Demenz – wird um zwei Schritte hochgestuft. Ein kranker Mensch mit Pflegestufe 1 bekommt dann folglich Pflegegrad 3. Das wirkt sich auch auf die Erstattung für häusliche Pflege, ambulante Pflegedienste oder Heime aus.

Dabei legt die Gesetzesvorlage auch fest, dass niemand schlechter gestellt sein darf, der Ende 2016 schon eine Pflegestufe hatte. Ein Großteil der Berechtigten bekommt sogar mehr Geld. Refinanziert wird die Änderung durch eine Heraufsetzung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozent. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber, bzw. die Rentenversicherung.

“ Wir begrüßen es, dass die neue Begriffsklärung von Pflegebedürftigkeit jetzt auch gesetzlich gefasst  wird „, sagt Thorsten Mittag, Referent für Altenhilfe, Pflege und juristische Unterstützung beim Paritätischen Gesamtverband. Das Punktesystem sei sogar noch leicht zum Vorteil des Pflegeversicherten geändert worden. Trotzdem ist Mittag nicht ohne Einschränkung froh. Denn: Wer in Zukunft zum ersten Mal pflegebedürftig oder neu begutachtet wird und in ein Heim will, bekommt in den Graden 2 und 3 merklich weniger Geld als heute. Dies betrifft an erster Stelle zunächst jene, die bis dato die Pflegestufe 1 bekommen und nicht demenzkrank sind. Augenblicklich sind über 40 Prozent der Heimbewohner so eingestuft.

“ Hier verlangen wir unbedingt eine Verbesserung „, sagt Thorsten Mittag. Die Mittel dazu müssen seiner Auffassung nach dem ohnehin umstrittenen Pflegevorsorgefonds entzogen werden. In den fließt ein Teil der Beiträge zur Pflegeversicherung. Zweck der Rückstellung: Wenn viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden, soll das Geld einen hohen Zuwachs der Beiträge verhindern.

Eine weitere, in erster Linie gute Neuerung weckt auch Kritik. Bei Pflegeheimbewohnern erhöht sich in nächster Zeit der Eigenanteil an den Leistungen nicht länger, wenn der Pflegegrad steigt. “ Um dies gegen zu finanzieren wird jedoch der Eigenanteil in den niedrigeren Pflegegraden wachsen. Damit wird der geldliche Grenzwert in einem Heim höher gelegt „, bemängelt Dr.Peter Bartmann, der bei der Diakonie der Bundesrepublik Deutschland das Zentrum Gesundheit, Rehabilitation und Pflege  leitet.

Wenn aufgrund dessen generell weniger Pflegebedürftige in Heime ziehen, kann für Menschen in höheren Pflegegraden der Eigenanteil wieder steigen. “ Das Ziel des Gesetzgebers, größere Eigenbelastung bei höherer Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, wird mit dieser Maßnahme auf lange Sicht fehlschlagen“, glaubt auch Thorsten Mittag.

Dass Pflegeeinrichtungen bis zum mittleren Pflegegrad 3 mehr Kosten werden, reflektiert wohl auch den Willen der Politik wider, dass Bedürftige tunlichst lange in den eigenen vier Wänden verbleiben sollen. Viele Angehörige können die Pflege aber an und für sich nicht leisten, etwa weil sie alleinerziehend oder beide Partner erwerbstätig sind. Demnächst werden noch mehr von ihnen keine andere Wahl haben, als den Job auf- oder noch etwas Geld für einen Heimplatz auszugeben. Wenn die Gesetzesvorlage hier nicht geändert wird, würde die überfällige Reform einen schalen Beigeschmack bekommen.

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